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Der Kreis, den keiner will

Was unsere Nachbarn von uns denken, ist heute in der Uelzener AZ zu lesen.  Wir „sind das Armenhaus der Heide – und ebenso stur wie pleite: Die Lüchow-Dannenberger haben sich bislang allen Gesprächen über Kreisreformen verweigert.“ Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Claus-Dieter Reese ist der Ansicht, wegen unserer eklatanten Strukturschwäche müsse das Land  zur Entschuldungshilfe noch eine Summe X zusätzlich zahlen, damit uns einer nimmt. Diese Position entspricht dem Ergebnis des Hessegutachtens:

Die angesichts der dramatischen Finanzlage notwendige umfangreiche Alimentierung Lüchow-Dannenbergs überforderte aus den benannten Gründen die beiden anderen Fusionspartner und bände die begrenzten, für Investitionen benötigten Mittel.

Aber Ministerpräsident McAllister hat schon verkündet, dass es kein Sonderprogramm des Landes für strukturschwache Regionen geben werde. Warum soll dann der Weg der Fusion beschritten werden, der nach dem Hesse-Gutachten ohne finanziellen Ausgleich nur Einschränkungen bei den „bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten“ mit sich bringt?

Eine Fusion ohne einen über die Entschuldungshilfe hinausgehenden zusätzlichen Finanzausgleich bringt für uns nur Nachteile. Die schmerzhaften Einschnitte, die wir jetzt scheuen, werden dann andere für uns vornehmen. Macht das den Schmerz erträglicher?

Ist in dieser Situation nicht der im Gutachten auch genannte gebietskörperschaftliche Sonderstatus für unsere Region die bessere Lösung? Ich empfinde so eine nicht leitbildgerechte Sonderzone nicht, wie im Gutachten beschrieben, als eine „Disqualifizierung“, sondern als Auszeichnung und große Chance für unsere kreative Region. Nutzen wir die Krise, um in Lüchow-Dannenberg neue Formen der Bürgerverwaltung und Mitbestimmung zu entwickeln. Die Stichworte sind innere Fusion und Bürgergesellschaft.

Aber das braucht Zeit, Ideen und viel bürgerschaftliches Engagement! Um die Mittel der Entschuldungshilfe als Landkreis Lüchow-Dannenberg in Anspruch nehmen zu können, müssen wir Bürger kurzfristig in unsere kommunalen Strukturen investieren. Wir müssen einer Erhöhung der Grundsteuern zustimmen, sie sogar fordern! Geben wir unserem Landkreis ein Darlehn, um dann seien Geschicke selber in die Hand zunehmen und mitzubestimmen!  Was ist den Bürgern ihr Landkreis und die damit verbundene Selbstbestimmtheit wert?

2 comments

    • Stefan Buchenau

      Ja, wirklich schöner Artikel Sebastian Seelig, besonders der Abschnitt: “Eine Fusion ohne einen über die Entschuldungshilfe hinausgehenden zusätzlichen Finanzausgleich bringt für uns nur Nachteile. Die schmerzhaften Einschnitte, die wir jetzt scheuen, werden dann andere für uns vornehmen. Macht das den Schmerz erträglicher?” weil er den Finger fast genau in die Wunde legt.
      1. Auch die sog. “Entschuldungshilfe” löst so gut wie kein Problem, weil es danach auch nicht ohne neue Schulden gehen wird.
      2. Mir und jedem anderen Steuerzahler kann es vollkommen egal sein, auf welcher staatlichen Ebene Schulden gemacht werden, weil letztlich die Steuerzahler zahlen müssen. (Hat Niedersachsen etwa das Geld für “Entschuldungshilfen” irgendwo gebunkert? Aber nicht doch, das sind auch nur Schulden, nur auf einer anderen Ebene!) Und deshalb gilt es nicht nur hier, sondern im ganzen Land eine ehrliche Debatte zu führen, was mit Steuergeld bezahlt werden soll und wer wieviel Steuern zu zahlen hat. Jawoll meine Damen und Herren, es geht um “Umverteilung”. Und ganz konkret gehören alle Subventionen und Ausgaben auf den Prüfstand, von der “Einspeisevergütung” über z.B. die Hilfen für die Meyer Werft in Papenburg (Aufstauung der Ems für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen- jeweils 15 Millionen pro Schiff) dazu Maßnahmen wie Elbvertiefung und gleichzeitiger Bau eines Tiefwasserhafens- und jede(r) hat sicher noch jede Menge Beispiele parat. Es gilt das Gebot der “Vergleichbarkeit der Lebensumstände” und das besagt im Kern, dass alle Bürger des Landes Anspruch auf zumindest vergleichbaren ÖPNV oder vergleichbares Schul- und Kulturangebot haben. Und da Geld sich nicht wie Kaninchen vermehrt heißt das schlicht: Wo soll was (in vergleichsweise gut versorgten Regionen) gespart werden, um das Angebot in schlecht versorgten Regionen auszubauen?
      Das kann sicher nicht dazu führen, dass aus irgendeinem Topf jede Zwergschule, jeder Ortsverbindungsweg und jeder Tourismusverein finanziert wird- auch hier ist noch einiges, was bei vernünftiger Betrachtung wegfallen kann und muss. Genau wie so manches Dorfparlament- nicht weil es so immens teuer wäre, sondern weil derartige Strukturen schwerfällig sind und oftmals nur noch als Bremsklötze fungieren. Bürgernähe schaffen solche Kleinstparlamente nur noch selten (der magere Sitzungs-besuch durch “einfache Bürger” beweist das)und Verwaltungspräsenz kann auch intelligenter organisiert werden, z.B. mit zeitlich begrenzten Angeboten, mobilen Bürobussen mit WLAN usw. usf.
      Ich plädiere, neben der offenen und ehrlichen Diskussion, was man sich wo tatsächlich noch leisten kann, für eine Klage gegen das Land Niedersachsen auf auskömmliche regionale Finanzierung.
      Bürgerschaftliches Engagement ist willkommen und nötig, überall und von allen. Aber es kann und darf nicht dazu führen, dass engagierte Menschen überall da einspringen, wo der Staat sich zurückzieht und dann “für lau” das anbieten, was eigenlich nach der Verfassung und diversen Sonntags- und Wahlreden Staatsaufgabe wäre.
      Und mit Verlaub:
      Bevor ich meinem Landkreis ein “Darlehen” gebe, egal in welcher Form, möchte ich von eben diesem Landkreis und seinen Vertretern, also vor allem den Abgeordneten im Kreistag und den 27 Bürgemeistern samt ihren Parlameten zumindest eine Idee hören, wohin die Reise denn nun gehen soll. Der Landrat hat eine ziemlich ehrliche Zustandsbeschreibung mit diversen Szenarien vorgelegt – von den Parteien im Kreistag ist bestenfalls zu hören, was nicht geht. Ansonsten versuchen alle ihren jeweiligen Kirchturm in Nord- oder Südkreis (Schulen, Gemeinden, Versorgungsnetze) quasi unter Naturschutz zu stellen und so gut wie alle fordern: Alles soll besser werden, aber ändern darf sich nichts!
      Trotzdem schönen Frühling allertseits!
      Stefan Buchenau

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