Schlagworte: Bürgergesellschaft

Abschlussbericht “DAN geht´s an!”

WetterwechselÜber sechs Wochen nach dem Abschluss der Online-Bürgerbeteiligung “DAN geht´s an!” ist nun endlich der Anschlussbericht verfügbar. Da er auf der Seite leider nicht veröffentlicht ist, stellen wir ihn hier mal zum Download bereit:

DAN gehts an_Abschlussbericht_260418

Für unseren Verein ist es sehr erfreulich, dass die von uns im Forum eingebrachten Vorschläge, sowie der offen Brief von Albrecht von Sydow, umfangreich Eingang in den Abschlussbericht gefunden haben.

Besonders das Fazit ist sehr ermunternd und ein deutlicher Auftrag an die Kommunalpolitik sich ernsthaft für den Erhalt des Landkreises einzusetzen.

“… Damit zeigt der Landkreis trotz seiner ländlichen Prägung und der geringen Einwohnerzahl einen auffällig hohen Mobilisierungs-und Vernetzungsgrad seiner Bewohnerinnen und Bewohner. … Das Thema der Entschuldung wurde von den Teilnehmenden sehr ernst genommen und ausführlich erörtert. Die eingebrachten, zum Teil sehr detaillierten Anmerkungen und Ideen zeugen von einer sehr hohen Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Landkreis und dem Wunsch, diesen mitsamt seinen regionalen und „liebenswerten“ Besonderheiten nach Möglichkeit zu erhalten und durch Eigeninitiative zukünftig zu stabilisieren. … Die Vielschichtigkeit und der Pragmatismus der Vorschläge, die innerhalb des Online-Dialogs entwickelt wurden, zeugen von der sehr engen Bindung der Bürgerinnen und Bürger an ihren Landkreis. Sie unterstreichen darüber hinaus die Bereitschaft der Bewohnerinnen und Bewohner, sich mit der ernsten Lage aktiv auseinanderzusetzen und sich auch bei der Erörterung für sie schmerzhafter Einsparungsmaßnahmen konstruktiv einzubringen, wenn diese im Rahmen eines nachhaltigen und langfristig stabilisierenden Gesamtkonzeptes erfolgen.”

Die Kommunalpolitik und Verwaltung sollte die Chance nutzen, aus diesem Füllhorn an guten Ideen und Gedanken ein stimmiges Gesamtkonzept für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu erarbeiten.

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Der Kreis, den keiner will

Was unsere Nachbarn von uns denken, ist heute in der Uelzener AZ zu lesen.  Wir „sind das Armenhaus der Heide – und ebenso stur wie pleite: Die Lüchow-Dannenberger haben sich bislang allen Gesprächen über Kreisreformen verweigert.“ Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Claus-Dieter Reese ist der Ansicht, wegen unserer eklatanten Strukturschwäche müsse das Land  zur Entschuldungshilfe noch eine Summe X zusätzlich zahlen, damit uns einer nimmt. Diese Position entspricht dem Ergebnis des Hessegutachtens:

Die angesichts der dramatischen Finanzlage notwendige umfangreiche Alimentierung Lüchow-Dannenbergs überforderte aus den benannten Gründen die beiden anderen Fusionspartner und bände die begrenzten, für Investitionen benötigten Mittel.

Aber Ministerpräsident McAllister hat schon verkündet, dass es kein Sonderprogramm des Landes für strukturschwache Regionen geben werde. Warum soll dann der Weg der Fusion beschritten werden, der nach dem Hesse-Gutachten ohne finanziellen Ausgleich nur Einschränkungen bei den „bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten“ mit sich bringt?

Eine Fusion ohne einen über die Entschuldungshilfe hinausgehenden zusätzlichen Finanzausgleich bringt für uns nur Nachteile. Die schmerzhaften Einschnitte, die wir jetzt scheuen, werden dann andere für uns vornehmen. Macht das den Schmerz erträglicher?

Ist in dieser Situation nicht der im Gutachten auch genannte gebietskörperschaftliche Sonderstatus für unsere Region die bessere Lösung? Ich empfinde so eine nicht leitbildgerechte Sonderzone nicht, wie im Gutachten beschrieben, als eine „Disqualifizierung“, sondern als Auszeichnung und große Chance für unsere kreative Region. Nutzen wir die Krise, um in Lüchow-Dannenberg neue Formen der Bürgerverwaltung und Mitbestimmung zu entwickeln. Die Stichworte sind innere Fusion und Bürgergesellschaft.

Aber das braucht Zeit, Ideen und viel bürgerschaftliches Engagement! Um die Mittel der Entschuldungshilfe als Landkreis Lüchow-Dannenberg in Anspruch nehmen zu können, müssen wir Bürger kurzfristig in unsere kommunalen Strukturen investieren. Wir müssen einer Erhöhung der Grundsteuern zustimmen, sie sogar fordern! Geben wir unserem Landkreis ein Darlehn, um dann seien Geschicke selber in die Hand zunehmen und mitzubestimmen!  Was ist den Bürgern ihr Landkreis und die damit verbundene Selbstbestimmtheit wert?

Kampagnen

Erstens haben wir eine Kampagne gestartet, um Unternehmen und ihre Gewerbesteuern ins Wendland zu locken. Schließlich haben viele Unternehmen ihr Geschäftsmodell dem Atomausstieg zu verdanken – und diesen hat Deutschland wiederum uns zu verdanken! Mehr auf www.dankefuerdenatomausstieg.de.

Und zweitens wollen wir noch stärker den Fokus darauf lenken, daß das Thema Kreisfusion nicht unabhängig von Gorleben gedacht werden sollte.

Das Endlagersuchgesetz soll die unsachgemäße Standortauswahl „Gorleben“ durch ein neues Gesetz heilen. Der Neustart soll vor allem die Standortauswahl gerichtsfest machen, weil der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, dass die bisherigen Auswahlkriterien hierfür nicht ausreichten.

Parallel soll die politische Landschaft für ein Endlager in Gorleben vorbereitet werden. Unter dem Deckmantel von Haushaltskonsolidierung soll der Landkreis Lüchow-Dannenberg als politische Einheit zerschlagen werden. Die Signale des Landes verstehe ich so: wir kriegen keine faire Chance; das was Goslar zugestanden wurde, soll uns verwehrt werden! Damit wir endlich aufhören, uns so widerborstig gegen Gorleben zu stemmen.

Eigentlich müßte man eine Kampagne machen mit dem Ziel, möglichst viele Unterschriften unter einen Appell ans Innenministerium zusammenzubekommen:

“Sehr geehrter Herr Innenminister Schünemann,

Recht auf Eigenentschuldung, kein Zwang zur Fusion! Kein Missbrauch des Zukunftsvertrages, um unliebsame Strukturen zu zerschlagen.

Und so weiter . . .

Albrecht von Sydow

Albrecht ist Mitgründer und Vorstand des Vereins Wendepunktzukunft e.V.

Ihr seid Bürger…

Wir freuen uns, einen neuen Mittstreiter begrüßen zu dürfen. Bundespräsident Joachim Gauck sprach in  seiner Rede nach der Vereidigung auch über Bürgergesellschaft.

(…) die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen. Das Besondere dieses Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt. Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert aber eine zweite Stütze unserer Demokratie: die aktive Bürgergesellschaft. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen, auch Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus. (…)

Besonders diesem Aufruf möchte ich mich anschließen und ihn nachdrücklich an die Bürger des Landkreises Lüchow-Dannenberg richten!

(…) Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben. (…)

BÜRGERGESELLSCHAFT – JETZT