Schlagworte: Kreisfusion

Abschlussbericht “DAN geht´s an!”

WetterwechselÜber sechs Wochen nach dem Abschluss der Online-Bürgerbeteiligung “DAN geht´s an!” ist nun endlich der Anschlussbericht verfügbar. Da er auf der Seite leider nicht veröffentlicht ist, stellen wir ihn hier mal zum Download bereit:

DAN gehts an_Abschlussbericht_260418

Für unseren Verein ist es sehr erfreulich, dass die von uns im Forum eingebrachten Vorschläge, sowie der offen Brief von Albrecht von Sydow, umfangreich Eingang in den Abschlussbericht gefunden haben.

Besonders das Fazit ist sehr ermunternd und ein deutlicher Auftrag an die Kommunalpolitik sich ernsthaft für den Erhalt des Landkreises einzusetzen.

“… Damit zeigt der Landkreis trotz seiner ländlichen Prägung und der geringen Einwohnerzahl einen auffällig hohen Mobilisierungs-und Vernetzungsgrad seiner Bewohnerinnen und Bewohner. … Das Thema der Entschuldung wurde von den Teilnehmenden sehr ernst genommen und ausführlich erörtert. Die eingebrachten, zum Teil sehr detaillierten Anmerkungen und Ideen zeugen von einer sehr hohen Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Landkreis und dem Wunsch, diesen mitsamt seinen regionalen und „liebenswerten“ Besonderheiten nach Möglichkeit zu erhalten und durch Eigeninitiative zukünftig zu stabilisieren. … Die Vielschichtigkeit und der Pragmatismus der Vorschläge, die innerhalb des Online-Dialogs entwickelt wurden, zeugen von der sehr engen Bindung der Bürgerinnen und Bürger an ihren Landkreis. Sie unterstreichen darüber hinaus die Bereitschaft der Bewohnerinnen und Bewohner, sich mit der ernsten Lage aktiv auseinanderzusetzen und sich auch bei der Erörterung für sie schmerzhafter Einsparungsmaßnahmen konstruktiv einzubringen, wenn diese im Rahmen eines nachhaltigen und langfristig stabilisierenden Gesamtkonzeptes erfolgen.”

Die Kommunalpolitik und Verwaltung sollte die Chance nutzen, aus diesem Füllhorn an guten Ideen und Gedanken ein stimmiges Gesamtkonzept für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu erarbeiten.

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Der Kreis, den keiner will

Was unsere Nachbarn von uns denken, ist heute in der Uelzener AZ zu lesen.  Wir „sind das Armenhaus der Heide – und ebenso stur wie pleite: Die Lüchow-Dannenberger haben sich bislang allen Gesprächen über Kreisreformen verweigert.“ Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Claus-Dieter Reese ist der Ansicht, wegen unserer eklatanten Strukturschwäche müsse das Land  zur Entschuldungshilfe noch eine Summe X zusätzlich zahlen, damit uns einer nimmt. Diese Position entspricht dem Ergebnis des Hessegutachtens:

Die angesichts der dramatischen Finanzlage notwendige umfangreiche Alimentierung Lüchow-Dannenbergs überforderte aus den benannten Gründen die beiden anderen Fusionspartner und bände die begrenzten, für Investitionen benötigten Mittel.

Aber Ministerpräsident McAllister hat schon verkündet, dass es kein Sonderprogramm des Landes für strukturschwache Regionen geben werde. Warum soll dann der Weg der Fusion beschritten werden, der nach dem Hesse-Gutachten ohne finanziellen Ausgleich nur Einschränkungen bei den „bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten“ mit sich bringt?

Eine Fusion ohne einen über die Entschuldungshilfe hinausgehenden zusätzlichen Finanzausgleich bringt für uns nur Nachteile. Die schmerzhaften Einschnitte, die wir jetzt scheuen, werden dann andere für uns vornehmen. Macht das den Schmerz erträglicher?

Ist in dieser Situation nicht der im Gutachten auch genannte gebietskörperschaftliche Sonderstatus für unsere Region die bessere Lösung? Ich empfinde so eine nicht leitbildgerechte Sonderzone nicht, wie im Gutachten beschrieben, als eine „Disqualifizierung“, sondern als Auszeichnung und große Chance für unsere kreative Region. Nutzen wir die Krise, um in Lüchow-Dannenberg neue Formen der Bürgerverwaltung und Mitbestimmung zu entwickeln. Die Stichworte sind innere Fusion und Bürgergesellschaft.

Aber das braucht Zeit, Ideen und viel bürgerschaftliches Engagement! Um die Mittel der Entschuldungshilfe als Landkreis Lüchow-Dannenberg in Anspruch nehmen zu können, müssen wir Bürger kurzfristig in unsere kommunalen Strukturen investieren. Wir müssen einer Erhöhung der Grundsteuern zustimmen, sie sogar fordern! Geben wir unserem Landkreis ein Darlehn, um dann seien Geschicke selber in die Hand zunehmen und mitzubestimmen!  Was ist den Bürgern ihr Landkreis und die damit verbundene Selbstbestimmtheit wert?

Kampagnen

Erstens haben wir eine Kampagne gestartet, um Unternehmen und ihre Gewerbesteuern ins Wendland zu locken. Schließlich haben viele Unternehmen ihr Geschäftsmodell dem Atomausstieg zu verdanken – und diesen hat Deutschland wiederum uns zu verdanken! Mehr auf www.dankefuerdenatomausstieg.de.

Und zweitens wollen wir noch stärker den Fokus darauf lenken, daß das Thema Kreisfusion nicht unabhängig von Gorleben gedacht werden sollte.

Das Endlagersuchgesetz soll die unsachgemäße Standortauswahl „Gorleben“ durch ein neues Gesetz heilen. Der Neustart soll vor allem die Standortauswahl gerichtsfest machen, weil der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, dass die bisherigen Auswahlkriterien hierfür nicht ausreichten.

Parallel soll die politische Landschaft für ein Endlager in Gorleben vorbereitet werden. Unter dem Deckmantel von Haushaltskonsolidierung soll der Landkreis Lüchow-Dannenberg als politische Einheit zerschlagen werden. Die Signale des Landes verstehe ich so: wir kriegen keine faire Chance; das was Goslar zugestanden wurde, soll uns verwehrt werden! Damit wir endlich aufhören, uns so widerborstig gegen Gorleben zu stemmen.

Eigentlich müßte man eine Kampagne machen mit dem Ziel, möglichst viele Unterschriften unter einen Appell ans Innenministerium zusammenzubekommen:

“Sehr geehrter Herr Innenminister Schünemann,

Recht auf Eigenentschuldung, kein Zwang zur Fusion! Kein Missbrauch des Zukunftsvertrages, um unliebsame Strukturen zu zerschlagen.

Und so weiter . . .

Albrecht von Sydow

Albrecht ist Mitgründer und Vorstand des Vereins Wendepunktzukunft e.V.

Lösung gewollt?

Ein sehr guter Kommentar zur derzeit (nicht wirklich) stattfinden Debatte über die Strukturreform und die mögliche Kreisfusion. (Stichtag 04.06.2012!) Das Kirchturmdenken gibt es nicht bei Kommunalpolitikern. Auch der Kreiselternrat  nennt die Schullandschaft eine »no-go-Area» und leistet damit einer Kreisfusion indirekt Vorschub. Ist unsere Schullandschaft wirklich die Beste, die wir uns für unseren Landkreis wünschen können? Es wird Zeit, dass die Debatte auf breiter Ebene, in allen Kanälen geführt wird, bevor es zu spät ist, und andere über unsere Schul- und sonstige Landschaften bestimmen.

 

Lösung gewollt?

Karl-Friedrich Kassel, in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 17.03.2012

Unter den Stichworten „Strukturreform“ oder „Zukunftsvertrag“ diskutiert die Kreispolitik die Zukunft der Region. Wird es in ein paar Jahren Lüchow-Dannenberg noch geben? Oder die drei Samtgemeinden? Müssen sich Gemeinden zusammenschließen? Sicher scheint so viel: gelingt es Landkreis und Samtgemeinden nicht, von ihren Schuldenbergen herunter zu kommen, dürfte spätestens 2016 Schluss sein mit der gegenwärtigen Verwaltungsstruktur von und in Lüchow-Dannenberg. Keine Landesregierung, egal welcher Farbenzusammensetzung, wird den hohen Zuschussbedarf Lüchow-Dannenbergs weiter tragen. Das werden schon die anderen Regionen des Landes verhindern. Selbst wenn man grundsätzlich die Finanzierung der Kommunen für mangelhaft und eine bessere Finanzausstattung für notwendig hält – für unser Gemeinwesen wird es nicht reichen. Zu gering ist die Wirtschaftskraft. Landrat Jürgen Schulz hat der Kreispolitik Alternativen aufgezeigt, wie grundsätzlich etwas an den Kosten zu verändern wäre. Der bisher letzte Vorschlag ist die Bildung einer einzigen Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg, einer einzigen Verwaltung für das dann ehemalige Kreisgebiet. Die Gemeinden blieben erhalten, könnten immer noch fusionieren. Der Landkreis würde aufgelöst und die Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg an einen anderen Kreis oder einen neuen Großkreis angeschlossen. Die „Einheit der Region“ bliebe erhalten.

Kaum ist die Idee in der Welt, kommen die Einwände. Mancher Gemeindevertreter möchte eine Lösung nur für seinen Kirchturm. Alles darum herum ist ihm gleichgültig. Andere sehen sich schon lange in Lüchow-Dannenberg unter Wert behandelt und fühlen sich zu Höherem berufen. Persönliche Karriereängste spielen eine Rolle, alte Abneigungen und Selbstverliebtheiten. Was besonders verwundern muss, ist die Tatsache, dass ausgerechnet aus den Reihen der Gruppe X beim Kreistag zu Wochenbeginn die massivsten Einwände formuliert wurden. Ausgerechnet aus jener Gruppierung, zu deren Wählerschaft viele von denen gehörten, die in den vergangenen drei Jahrzehnten unter großem kreativen und oft auch finanziellen Einsatz mit dafür gesorgt haben, dass die Region eine neue Identität, ein neues Selbstbewusstsein bekam. Junge Leute verlassen zwar auch heute noch Lüchow-Dannenberg, um anderswo Arbeit und Leben zu finden. Aber anders als vor dreißig Jahren genieren sich viele von ihnen draußen nicht mehr, ihre Herkunft zu nennen. Im Gegenteil. Es wäre den Schweiß der Tüchtigen wert, dieses neue Selbstbewusstsein und die ihm zugrunde liegende Einheit der Region zu erhalten. Stattdessen gefallen sich politische Protagonisten darin, jede tragfähige Lösung zu zerreden. Niemand hat behauptet, es gäbe keine Probleme bei der Bildung einer einzigen Samtgemeinde. Die Frage ist nur: will man Überhaupt eine Lösung oder reicht es, die anderen vorzuführen? Dann werden wir uns in ein paar Jahren aufgesplittert in verschiedenen Verwaltungseinheiten wiederfinden. Lüchow-Dannenberg, das Wendland wird bald kein Begriff mehr sein. Merkwürdig, dass dies ausgerechnet der Gruppe X gleichgültig zu sein scheint.

So geht’s

Der wendländischen Firma Winterhoff ist mit diesem Film – wie ich finde – ein echter Coup gelungen. Weg von der deprimierenden “Das Wendland stirbt aus” Stimmung hin zu einer konstruktiven “Hier geht was – und zwar stark aufwärts” Einstellung. Hier gibt’s nur den Anfang – wir machen ja keine Werbung – aber den vollen Film findet man auf youtube. Wenn man nach dem hier gezeigten Teil alle wendländischen Unternehmungen mit kurzen Bildern portraitieren würde . . . Wow, das wär ganz schön stark!

Albrecht von Sydow

Albrecht ist Mitgründer und Vorstand des Vereins Wendepunktzukunft e.V.