Schlagworte: Lüchow-Dannenberg

Abschlussbericht “DAN geht´s an!”

WetterwechselÜber sechs Wochen nach dem Abschluss der Online-Bürgerbeteiligung “DAN geht´s an!” ist nun endlich der Anschlussbericht verfügbar. Da er auf der Seite leider nicht veröffentlicht ist, stellen wir ihn hier mal zum Download bereit:

DAN gehts an_Abschlussbericht_260418

Für unseren Verein ist es sehr erfreulich, dass die von uns im Forum eingebrachten Vorschläge, sowie der offen Brief von Albrecht von Sydow, umfangreich Eingang in den Abschlussbericht gefunden haben.

Besonders das Fazit ist sehr ermunternd und ein deutlicher Auftrag an die Kommunalpolitik sich ernsthaft für den Erhalt des Landkreises einzusetzen.

“… Damit zeigt der Landkreis trotz seiner ländlichen Prägung und der geringen Einwohnerzahl einen auffällig hohen Mobilisierungs-und Vernetzungsgrad seiner Bewohnerinnen und Bewohner. … Das Thema der Entschuldung wurde von den Teilnehmenden sehr ernst genommen und ausführlich erörtert. Die eingebrachten, zum Teil sehr detaillierten Anmerkungen und Ideen zeugen von einer sehr hohen Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Landkreis und dem Wunsch, diesen mitsamt seinen regionalen und „liebenswerten“ Besonderheiten nach Möglichkeit zu erhalten und durch Eigeninitiative zukünftig zu stabilisieren. … Die Vielschichtigkeit und der Pragmatismus der Vorschläge, die innerhalb des Online-Dialogs entwickelt wurden, zeugen von der sehr engen Bindung der Bürgerinnen und Bürger an ihren Landkreis. Sie unterstreichen darüber hinaus die Bereitschaft der Bewohnerinnen und Bewohner, sich mit der ernsten Lage aktiv auseinanderzusetzen und sich auch bei der Erörterung für sie schmerzhafter Einsparungsmaßnahmen konstruktiv einzubringen, wenn diese im Rahmen eines nachhaltigen und langfristig stabilisierenden Gesamtkonzeptes erfolgen.”

Die Kommunalpolitik und Verwaltung sollte die Chance nutzen, aus diesem Füllhorn an guten Ideen und Gedanken ein stimmiges Gesamtkonzept für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu erarbeiten.

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Der Kreis, den keiner will

Was unsere Nachbarn von uns denken, ist heute in der Uelzener AZ zu lesen.  Wir „sind das Armenhaus der Heide – und ebenso stur wie pleite: Die Lüchow-Dannenberger haben sich bislang allen Gesprächen über Kreisreformen verweigert.“ Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Claus-Dieter Reese ist der Ansicht, wegen unserer eklatanten Strukturschwäche müsse das Land  zur Entschuldungshilfe noch eine Summe X zusätzlich zahlen, damit uns einer nimmt. Diese Position entspricht dem Ergebnis des Hessegutachtens:

Die angesichts der dramatischen Finanzlage notwendige umfangreiche Alimentierung Lüchow-Dannenbergs überforderte aus den benannten Gründen die beiden anderen Fusionspartner und bände die begrenzten, für Investitionen benötigten Mittel.

Aber Ministerpräsident McAllister hat schon verkündet, dass es kein Sonderprogramm des Landes für strukturschwache Regionen geben werde. Warum soll dann der Weg der Fusion beschritten werden, der nach dem Hesse-Gutachten ohne finanziellen Ausgleich nur Einschränkungen bei den „bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten“ mit sich bringt?

Eine Fusion ohne einen über die Entschuldungshilfe hinausgehenden zusätzlichen Finanzausgleich bringt für uns nur Nachteile. Die schmerzhaften Einschnitte, die wir jetzt scheuen, werden dann andere für uns vornehmen. Macht das den Schmerz erträglicher?

Ist in dieser Situation nicht der im Gutachten auch genannte gebietskörperschaftliche Sonderstatus für unsere Region die bessere Lösung? Ich empfinde so eine nicht leitbildgerechte Sonderzone nicht, wie im Gutachten beschrieben, als eine „Disqualifizierung“, sondern als Auszeichnung und große Chance für unsere kreative Region. Nutzen wir die Krise, um in Lüchow-Dannenberg neue Formen der Bürgerverwaltung und Mitbestimmung zu entwickeln. Die Stichworte sind innere Fusion und Bürgergesellschaft.

Aber das braucht Zeit, Ideen und viel bürgerschaftliches Engagement! Um die Mittel der Entschuldungshilfe als Landkreis Lüchow-Dannenberg in Anspruch nehmen zu können, müssen wir Bürger kurzfristig in unsere kommunalen Strukturen investieren. Wir müssen einer Erhöhung der Grundsteuern zustimmen, sie sogar fordern! Geben wir unserem Landkreis ein Darlehn, um dann seien Geschicke selber in die Hand zunehmen und mitzubestimmen!  Was ist den Bürgern ihr Landkreis und die damit verbundene Selbstbestimmtheit wert?