Schlagworte: Mitbestimmung

Artikelbanner-1

Der Kreis, den keiner will

Was unsere Nachbarn von uns denken, ist heute in der Uelzener AZ zu lesen.  Wir „sind das Armenhaus der Heide – und ebenso stur wie pleite: Die Lüchow-Dannenberger haben sich bislang allen Gesprächen über Kreisreformen verweigert.“ Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Claus-Dieter Reese ist der Ansicht, wegen unserer eklatanten Strukturschwäche müsse das Land  zur Entschuldungshilfe noch eine Summe X zusätzlich zahlen, damit uns einer nimmt. Diese Position entspricht dem Ergebnis des Hessegutachtens:

Die angesichts der dramatischen Finanzlage notwendige umfangreiche Alimentierung Lüchow-Dannenbergs überforderte aus den benannten Gründen die beiden anderen Fusionspartner und bände die begrenzten, für Investitionen benötigten Mittel.

Aber Ministerpräsident McAllister hat schon verkündet, dass es kein Sonderprogramm des Landes für strukturschwache Regionen geben werde. Warum soll dann der Weg der Fusion beschritten werden, der nach dem Hesse-Gutachten ohne finanziellen Ausgleich nur Einschränkungen bei den „bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten“ mit sich bringt?

Eine Fusion ohne einen über die Entschuldungshilfe hinausgehenden zusätzlichen Finanzausgleich bringt für uns nur Nachteile. Die schmerzhaften Einschnitte, die wir jetzt scheuen, werden dann andere für uns vornehmen. Macht das den Schmerz erträglicher?

Ist in dieser Situation nicht der im Gutachten auch genannte gebietskörperschaftliche Sonderstatus für unsere Region die bessere Lösung? Ich empfinde so eine nicht leitbildgerechte Sonderzone nicht, wie im Gutachten beschrieben, als eine „Disqualifizierung“, sondern als Auszeichnung und große Chance für unsere kreative Region. Nutzen wir die Krise, um in Lüchow-Dannenberg neue Formen der Bürgerverwaltung und Mitbestimmung zu entwickeln. Die Stichworte sind innere Fusion und Bürgergesellschaft.

Aber das braucht Zeit, Ideen und viel bürgerschaftliches Engagement! Um die Mittel der Entschuldungshilfe als Landkreis Lüchow-Dannenberg in Anspruch nehmen zu können, müssen wir Bürger kurzfristig in unsere kommunalen Strukturen investieren. Wir müssen einer Erhöhung der Grundsteuern zustimmen, sie sogar fordern! Geben wir unserem Landkreis ein Darlehn, um dann seien Geschicke selber in die Hand zunehmen und mitzubestimmen!  Was ist den Bürgern ihr Landkreis und die damit verbundene Selbstbestimmtheit wert?